Einträge von Bettina Rokitta

Wachstumschancengesetz

Nach einer Vielzahl von Verhandlungen und Nachbesserungen hat der Bundesrat am 22.03.2024 das Wachstumschancengesetz in modifizierter Form verabschiedet. Das Entlastungsvolumen von rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr stützt sich auf diverse steuerliche Änderungen, Verbesserungen und Neueinführungen. Übersicht Mit dem “Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness” – kurz “Wachstumschancengesetz” – […]

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Im Lauf des Jahres sind eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer getroffen worden. Bayern hat einen sog. Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt mit den Zielen der Erhöhung der persönlichen Freibeträge (keine Erhöhung seit 2008), Senkung der Steuersätze und u.a. Regionalisierung der Erbschaftsteuer wegen der unterschiedlichen Immobilienwerte in den einzelnen Bundesländern. Daneben […]

Verzinsung von Steueransprüchen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Juli 2021 die Verzinsung von 6% für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt sowohl für die Verzinsung von Steuernachforderungen als auch  -erstattungen.  Der Gesetzgeber ist der Verpflichtung durch das BVerfG inzwischen nachgekommen und hat eine gesetzliche Neuregelung in Form des sog. Zinsanpassungsgesetzes vorgenommen. Danach gilt: Für Verzinsungszeiträume von 2014 – 2018, für […]