Einträge von Bettina Rokitta

Wachstumschancengesetz

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Es ist gegenüber dem Regierungsentwurf an einigen Stellen geändert und ergänzt worden. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länderkammer hatte sich daran gestört, dass die Bundesregierung ihre Änderungsvorschläge nur punktuell übernommen hatte. Übersicht Mit dem “Gesetz zur Stärkung von […]

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Im Lauf des Jahres sind eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer getroffen worden. Bayern hat einen sog. Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt mit den Zielen der Erhöhung der persönlichen Freibeträge (keine Erhöhung seit 2008), Senkung der Steuersätze und u.a. Regionalisierung der Erbschaftsteuer wegen der unterschiedlichen Immobilienwerte in den einzelnen Bundesländern. Daneben […]

Verzinsung von Steueransprüchen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Juli 2021 die Verzinsung von 6% für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt sowohl für die Verzinsung von Steuernachforderungen als auch  -erstattungen.  Der Gesetzgeber ist der Verpflichtung durch das BVerfG inzwischen nachgekommen und hat eine gesetzliche Neuregelung in Form des sog. Zinsanpassungsgesetzes vorgenommen. Danach gilt: Für Verzinsungszeiträume von 2014 – 2018, für […]