Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. Juli 2021 die Verzinsung von 6% für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt sowohl für die Verzinsung von Steuernachforderungen als auch  -erstattungen. Die Finanzverwaltung hat darauf mit einem Schreiben bereits im September 2021 reagiert.

Danach gilt:

Für Verzinsungszeiträume von 2014 – 2018, für die der Zinssatz 6% p.a. laut BVerfG trotz Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz weiter anwendbar bleibt, werden die Zinsfestsetzungen von der Finanzverwaltung nun für endgültig erklärt. Eingelegte Einsprüche werden als unbegründet abgewiesen.

Für Verzinsungszeiträume ab 2019 ist die gesetzliche Regelung des § 233a AO verfassungswidrig und unanwendbar. Das BVerfG hat den Gesetzgeber verpflichtet bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Sämtliche Zinsfestsetzungen ab 2019 bleiben bis zur gesetzlichen Neuregelung vorläufig.