Klimaschutzprogramm

Kaum noch ein Bereich, der keine Berührungspunkte zum Klimaschutz hat. So auch das Steuerrecht. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht will der Gesetzgeber bestimmtes umweltförderliches Verhalten durch entsprechende steuerliche Vergünstigungen erzeugen. Dies betrifft u. a. den Weg zur Arbeit, das Reisen, aber auch Instandhaltungsmaßnahmen an den eigenen vier Wänden. Ziel der einzelnen Maßnahmen ist es insb., die Klimaziele 2030, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen. Hinsichtlich der finanziellen Entlastungswirkung stellen die Modifikation der Regelung zur Entfernungspauschale für die Wege zur 1. Tätigkeitsstätte bzw. 1. Betriebsstätte und die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Fernreisen im Schienenbahnverkehr die Kernelemente des Gesetzes dar. Besonders große Breitenwirkung dürfte jedoch auch die völlig neu eingeführte Regelung zur Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen für selbstgenutzte Immobilien haben. Dieses Merkblatt stellt die teils befristet eingeführten Neuregelungen vor.

Energetische Sanierungsmaßnahmen

Für energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen, die ab dem 01.01.2020 begonnen und bis zum 31.12.2029 abgeschlossen werden, wird eine Steuerermäßigung über einen Antrag in der Einkommensteuererklärung gewährt. Mit dem Instrument der Steuerermäßigung wird erreicht, dass die Förderung progressionsunabhängig ausfällt, weil der Abzug von der tariflichen Steuer und nicht von der Bemessungsgrundlage vorgenommen wird. Die finanzielle Entlastung ist also bei allen Steuerpflichtigen gleich hoch. Bei Steuerpflichtigen, bei denen sich aufgrund des geringen Einkommens jedoch keine Einkommensteuer ergibt, kommt es zu keiner Förderung.

Begünstigte Objekte

Die Sanierungsmaßnahme muss an einem Objekt durchgeführt worden sein, das eigenen Wohnzwecken dient — und zwar im jeweiligen Kalenderjahr ausschließlich. Vermietungsobjekte sind damit nach dieser Regelung nicht begünstigt. Die Untervermietung einzelner Zimmer oder ggf. zeitweise der gesamten Wohnung über Airbnb, Couchsurfing o. ä. Plattformen ist für die Gewährung der Steuerermäßigung schädlich. Eine Förderung scheidet aus, wenn aus der Wohnung ganz oder teilweise steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden. Die Unterhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers ist für die Beanspruchung der Steuerermäßigung jedoch nicht schädlich.

Fazit

Man darf gespannt sein, ob die neuen steuerrechtlichen Regelungen das Klima retten werden. Hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung würde die Ausweitung der Förderung auf Vermietungsimmobilien im Rahmen des Werbungskostenabzugs sicherlich einen nicht zu unterschätzenden Effekt erreichen können. Der Immobilienmarkt boomt und Gebäude und Grundstücke wechseln schnell die Besitzer. Aber Sanierungen — auch energetische — werden innerhalb der ersten drei Jahre nach Anschaffung der Immobilie vermieden, da die Kostenberücksichtigung wegen der Regelung zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten im § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG oftmals nur im Wege der Abschreibung möglich ist. Hier hätte man mehr tun können. Wie auch immer man die Regelungen im Hinblick auf den Klimaschutz einschätzen mag, einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts stellen die neuen Sonderregelungen sicher nicht dar. Absehbar ist, dass die neue Steuerermäßigungsvorschrift zur energetischen Gebäudesanierung ähnlich wie die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen und Co. die Gerichte intensiv beschäftigen wird.